Donnerstag, 10.04.2025 - Stoppt das Lügen-Verbot

Kommentar - 10.04.2025 – BILD

Stoppt das Lügen-Verbot

Von Julian Loevenich

Was Union und SPD vorhaben, ist brandgefährlich.

Im Koalitionsvertrag stellt die Bald-Regierung fest: Lügen fällt nicht unter die Meinungsfreiheit!

Klingt harmlos, ist aber das Gegenteil.

▶︎ Erstes Problem: Viele Juristen sehen das anders. Ich kann so viel Unsinn reden, wie ich will. Das ist freie Meinungsäußerung und geht den Staat nichts an.

▶︎ Zweites Problem: Was heute noch als Lüge verunglimpft wird, kann morgen schon wahr sein.

Bestes Beispiel: Wer zur Corona-Zeit behauptete, das Virus stamme aus dem Labor, wurde als Lügner abgekanzelt. Heute glauben selbst Geheimdienste, dass die Pandemie doch aus dem Labor kam.

Und das dritte Problem: Wer entscheidet überhaupt, was eine Lüge ist und was nicht? Ausgerechnet von Politikern ausgewählte Behörden?

Man bekommt den Eindruck, dass es Union und SPD nicht um Lügen geht, sondern um unliebsame Meinungen.

Die Bald-Koalitionäre sollten unbedingt umsteuern – sonst droht die Meinungsvielfalt zur Einfalt zu verkommen.

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